Re: Zulassung von Einsatzfahrzeugen; Wiki-Beitrag

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Geschrieben von Uwe FDS am 13. Dezember 2014 15:18:30:

Als Antwort auf: Re: Zulassung von Einsatzfahrzeugen; Wiki-Beitrag geschrieben von robert da am 10. Dezember 2014 22:48:15:

Hi Robert,

>aus dem Feuerwehrgesetz kenn ich diesen Passus auch (sollte deutschlandweit zu finden sein) - aber das gilt eben nur für Feuerwehren.

Wo steht denn, das das Feuerwehrgesetz nur für Feuerwehren gilt? Gesetzte gelten grundsätzlich für jeden, außer das Gesetzt selber betimmt etwas anderes. Wenn der Gesetzgeber gewollt hätte, das dieses Gesetz nur für die Feuerwehren gilt, hätte er das gleich zu Anfang in einen Paragrapen mit dem Titel Geltungsbereich rein geschrieben.

Da steht ja auch z.B. drin, dass Anweisungen des Éinsazleiters von jedem, der sich am Einsatzort befindet, zu befolgen sind. Das heißt, wenn ich zufällig vorbeikomme und mich am Einsatzort aufhalte, habe ich Weisungen des Einsatzleiters zu befolgen, auch wenn ich keiner Feuerwehr angehöre. Das heißt aber auch, dass anderer Feuerwehrleute mir gegenüber keine Weisungen geben dürfen. Und der Einsatzleiter darf das auch nur bei einem Feuerwehreinsatz. Das Thema haben wir hier gerade, dort gibt es eine Anweisung, dass Feuerwehren nicht mehr zum Absichern bei Veranstaltungen eingesetzt werden dürfen, weil sie eben in solchem Falle keinerlei Befugnisse haben. Rein rechtlich hat der Feuerwehrmann, der an einer Strassensperre wegen Karnevalsumzug mit der roten Kelle steht, keinerlei Bedeutung. Im Gegenteil, er bgeht ggfs. eine Amtsanmaßung oder Nötigung, wenn er den Autofahrern an der Durchfahrt hindern will. Und genau da ist vielleicht auch ein wenig Ursache des Probleems, das die Feuerwehren sich da ein Stück weit Obrigkeitsfunktion abseits der Gesetzte geschaffen haben.

Aber es geht auch in den Diskussionen dann oft nicht um die Frage, wie man ein altens Feuerwehrauto am besten im Originalzustand erhalten kann, sondern wie man mit dem wenigsten Aufwand so ein Teil als Alltagsauto nutzen kann.


Viele Grüße

Uwe

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