Re: definitiv nicht mehr Pflicht. Link inside
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Geschrieben von MaB am 13. Mai 2004 21:54:17:
Als Antwort auf: Re: definitiv nicht mehr Pflicht. Link inside geschrieben von Hartmut (Rheinl.) am 13. Mai 2004 20:59:22:
Bin kein Jurist,...aber:
Bis Stichtag galt:
Regelung des Gesetzgebers, die durch EU-Richtlinie aufgehoben ist und KEINE Regelung durch Eberspächer in der Betriebserlaubnis.Jetzt gilt:
Keine Regelung des Gesetzgebers mehr.
Kann den Eberspächer jetzt seine Betriebserlaubnis, die sie damals "mitverkauft" hat einfach posthum umschreiben? Ic halte mich an die seit damals bestehende Betriebserlaubnis und die EU-Richtlinie.
Gibt es hier einen Juristen?
Gruß, Marcus
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