Re: Ich glaube ich muß mal.........


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Geschrieben von Uwe FDS am 18. April 2007 21:09:07:

Als Antwort auf: Re: Ich glaube ich muß mal......... geschrieben von Klaus am 18. April 2007 19:17:09:

>Moin ;-)

>Der Regelung, Wohnmobile über 2.8t als "Sonstige Kfz" zu taxieren, ist mit dem Wegfall des Absatzes 6 aus dem § 23 StVZO die Grundlage entzogen worden und das war am 1. Mai 2005 der Fall.

Das ist so nicht die Wahrheit, sondern die Sichtweise der von überzogener Geldgier und Verschwendungssucht geplagten Politiker!Der §23 Abs 6 hat lediglich eine Abgrenzung für Fahrzeuge gezogen, daß Fahrzeuge bis 2,8to, die zum Güter- und Personentransport geeignet sind, als PKW anzusehen sind. der damalige Grund dafürwar ein Schlupfloch bei Fahrten, die dem Personenbeförderungsgesetz unterlagen. Und daraus hat man dann hergeleitet, daß Fahrzeuge, die über 2,8 to sind und beides können, KEINE PKW sind. Von Womos und sonstigen SoKFZ war nie eine rede im §23Abs6.


>Durch das 3. Steueränderungsgesetz, veröffentlicht am 28.12.2006, wurde die Fahrzeugkategorie Wohnmobil neu in das KraftStG aufgenommen. An dieser Stelle wird für den Zeitraum vom 1. Mai 2005 bis zum 31.12.2005 die (bisherige) Gewichtsbesteuerung wieder geregelt, ab dem 01.01.2006 dann die neu beschlossene Regelung für (echte) Wohnmobile.

Und das ist eine rückwirkende Erhebung von Steuer und sollte meiner Meinung in einem Rechtsstaat tabu sein, denn zu einer soliden rechtsstaatlichen Grundlage gehört auch, daß der Bürger sein Handeln nach den geltenden Gesetzen ausrichten kann und nicht erst hinterher gesagt bekommt, welche Gesetzte rückwirkend gelten. Meiner Meinung nach ein klarer Rechtsbruch und vor allem das Mißachten eines wichtigen Grundpfeilers der Demokratie. Wenn der Staat sich die Freiheit nimmt, dem Bürger rückwirkend die Gesetzte aufzudrücken, kann ich es niemandem mehr verübeln, wenn er sich gar nicht mehr für die Gesetzte interessiert.

Grüße

Uwe




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