Re: Klar, einfach selber klagen!
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Geschrieben von Uwe ex Purzeldach am 28. Juni 2007 23:37:47:
Als Antwort auf: Re: Klar, einfach selber klagen! geschrieben von Stefan Steinbauer am 28. Juni 2007 22:44:57:
>Es wurde lange Zeit auch gegen den Gesetztesentwurf angegangen.
>Klagen war zu diesem Zeitpunkt noch nicht .
>Gegen ein Gesetz , das nicht verabschiedet ist , kann man nicht Klagen !
ist logischAber das Gesetz ist im Dezember 2006 beschlossen worden, die ersten bescheide sind im März raus, die Widersprüche demzufolge März/April, dann abgewiesen und 4 Wochen Zeit den Einspruch zurückzunehmen...
Ende Juni soll nun mit einem Spendenaufruf eine Musterklage finanziert werden, wem soll die eigentlich noch nützen, jeden Tag werden es weniger, da Fristen verstreichen. Und das Geld dafür sammelt ein e.V. bei dem vor einem halben Jahr der Vorstand zusammengebrochen war. Da habe ich meine Zweifel.
Keine Zweifel habe ich in Jens´Person. Er gehört sicher zu den Initiatoren und Köpfen des "Widerstandes". Ohne seinen unermüdlichen Einsatz wäre es für viele (und gerade für die LT-Fahrer) steuermäßig viel schlimmer gekommen.
Gruß Uwe
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