Re: Mal ne blöde Frage dazu....
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Geschrieben von Klaus am 09. Juli 2007 20:31:29:
Als Antwort auf: Mal ne blöde Frage dazu.... geschrieben von Chris am 09. Juli 2007 19:50:40:
Moin
> Könnte dann der liebe Staat nicht einfach sagen: Ätschi, die neue WoMo-Steuer
> gilt erst ab 2007, die alte galt nur bis 2004, also müßt ihr für 2005 und
> 2006 den Pkw-Steuersatz zahlen?Sagen kann man viel, der wunde Punkt liegt m.E. in vielen Fällen darin, dass die vor 2005 ergangenen Festsetzungsbescheide nicht vorläufig waren. In den meisten Änderungsbescheiden, die jetzt rückwirkend ab Januar 2006 (oder 2005, je nach Fall) auf den Tisch flattern, ist keine Rechtsgrundlage ersichtlich, die einen bestandskräftigen Bescheid rückwirkend aufheben kann.
mfG
K.R.
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