Re: und schon wieder Steuerbescheide [hier: Schleswig-Holstein ]
[ WWW.LT-FORUM.DE - Der Treff für LT-Fahrer und Wohnmobilisten ]
Geschrieben von Klaus am 26. April 2007 20:02:17:
Als Antwort auf: und schon wieder Steuerbescheide Benziner CH-Motor; meine bisherigen Erfahrungen geschrieben von gr am 26. April 2007 14:22:59:
Moin ;-)
Schleswig-Holstein versucht es auf die subtile Tour. Es wird ab 01.01.2006 abgeändert, als Rechtsgrundlage wird dabei nur der § 12 Abs. 2 Nr. 1 heran gezogen. Das Jahr 2005 findet keine Erwähnung.
Aus 210 EUR werden 320 EUR (3.5t, Schlüsselnummer 50), die normale Beitragshauptfälligkeit wäre am 2.6.2007 gewesen, ich soll bis zum 30.5. jetzt 341 EUR zahlen und am 2.6. nichts mehr. Da freut sich doch der unbedarfte Steuerzahler und denkt sich nichts dabei.
Oder ? ;-)
Weiter unten steht dann, dass man zukünftig 320 EUR zahlen soll, allerdings ab dem 1.1.2008. Man hat mal eben die Beitragsfälligkeiten verändert. Das ist an sich gar nicht so unfreundlich, erspart es einem klammen Kunden doch eventuell jetzt eine hohe Nachforderung und eventuell zeitgleich die höhere Zahlung für die zukünftigen 12 Monate. Billiger wird es dadurch aber nicht :-]
Auf der Rückseite des Bescheides ist die rechtliche Begründung manuell eingeklebt worden, die Software ist wohl noch nicht ganz soweit. Hier findet sich nur der Verweis auf den neuen § 2b KraftStG, das ist die Wohnmobildefintion, und die Tabelle nach §9 Abs. 1 KraftStG.
Kein Wort von einer Rechtsvorschrift, die die rückwirkende Abänderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides für mehr als 12 Monate (vgl. § 18 Abs. 3 KraftStG, auch wenn der möglicherweise auf einen anderen Sachverhalt zielen sollte) ermöglicht.
Na schaun' mer mal.
mfG
K.R.
[ WWW.LT-FORUM.DE - Der Treff für LT-Fahrer und Wohnmobilisten ]