Re: Neues von der Steuerfront - der Bundestag mach Vorschlag
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Geschrieben von Klaus am 07. Februar 2006 18:34:16:
Als Antwort auf: Neues von der Steuerfront - der Bundestag mach Vorschlag geschrieben von Stefan Steinbauer am 07. Februar 2006 17:22:31:
Moin ;-)
> Die Stellungnahme der Bundesregierung findet ihr ab Seite 12 im aufgeführten
> PDF.*g*
[Zitat zum Thema der Rückwirkung ab 01.05.2005]
Eine rückwirkende Regelung dieses Inhalts kann zulässig sein, wenn ein schutzwürdiges Vertrauen der betroffenen Bürger in die weitere Besteuerung ihrer Fahrzeuge als „andere Fahrzeuge“ nicht entstanden war. Die Bundesregierung vermag dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu beurteilen, da die Durchführung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Aufgabe der Länder ist und der Bundesregierung insoweit keine näheren Erkenntnisse vorliegen.
[Zitat Ende]Der letzte Satz ist doch wieder bezeichnend für deutsche Verhältnisse :-}
mfG
K.R.
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