am 7.4. passiert fast nichts


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Geschrieben von jens voshage am 06. April 2006 12:44:54:

Als Antwort auf: Re: KFZ-Steuer -Bescheid - der Hammer!!! geschrieben von Martin aus Hockenheim am 05. April 2006 11:41:12:

um hier die gerüchte nicht weiter ins (un-)kraut schießen zu lassen, verweise ich nicht nur zu www.camperline.de, sondern nenne die wesentlichen fakten:

1. am 7.4.2006 findet die erste lesung des bundestags zu dem gesetzentwurf des bundesrats vom 21.12.2006 und des gesetzentwurfs der fdp-bundestagsfraktion statt. auch die negative stellungnahme der bundesregierung zum gesetzentwurf des bundesrats wird hierbei sicherlich gewürdigt werden.

2. für die erste lesung ist eine halbe stunde zeit angesetzt. es ist davon auszugehen, dass der bundestag das thema in die ausschüsse überweist - federführend in den finanzausschuss.

3. am 8.4. beginnt die ostersitzungspause im bundestag. somit wird es unseres wissens bis in den mai 2006 hinein auch keine ausschusssitzungen geben. daher wird das thema wohnmobilsteuer frühstens in der zweiten mai-woche erstmalig in den entsprechenden bundestagsausschüssen beraten werden.

4. wenn die ausschüsse sich beraten haben und zu einem ergebnis gekommen sind, folgen die zweite und dritte lesung im bundesrat. dann wird der bundestag etwas beschließen:
_annahme des bundesratsentwurfs (unwahrscheinlich)
_annahme des fdp-entwurfs (unwahrscheinlich)
_veränderung des bundestagsentwurfs (unwahrscheinlich)
_neuer gesetzentwurf des bundestags
_ablehnung des bundesratsentwurfs

5. sofern der bundestag den bundesratsentwurf nicht eins zu eins durchwinkt, ist wieder der bundesrat am zuge.

6. wenn der bundesrat sich mit unserem thema befasst, ist es wieder eine sache für die länder. also haben sich die landesregierungen und wenn wir genügend öffentlichen druck machen auch die landesparlamente damit zu beschäftigen.

7. irgendwann wird es zu einer willensbildung des bundesrates kommmen. schwenkt dieser nicht auf die bundestags-haltung ein, kommt die wohnmobil-steuer in den vermittlungsausschuss.

8. im vermittlungsausschuss müssen sich bundestag und bundesrat zusammenraufen.

9. nach dem vermittlungsausschuss sind wieder bundesrat und bundestag am zuge. also müssen die landesregierungen und die MdB eine entscheidung treffen.

10. wenn beide häuser den gleichen gesetzentwurf beschlossen haben, bekommt horst köhler als bundespräsident das gesetz zum unterzeichnen. anschließend wird es im bundesanzeiger veröffentlicht und ist damit dann geltendes recht.

11. um das gesetz umsetzen zu können, müssen in den ländern noch verordnungen für die finanzverwaltungen erlassen werden. darin wird dann wohl geregelt, was überhaupt ein wohnmobil ausmacht (über die entsprechende EU-richtlinie hinausgehend) und wie es mit den schadstoff-einstufungen gehen soll.

12. sollte es zu sachlich nicht begründeten steuererhöhungen kommen, ist mit mehreren klagen in unterschiedlichen bundesländern zu rechnen. die verfahren werden vermutlich etwas länger laufen, da es sich doch um eine recht komplexe materie handelt.

13. erst wenn alle klagen letztinstanzlich abgewiesen sind, haben wir rechtssicherheit. wie auch immer die aussehen wird. wird den klagen stattgegeben, geht die gesetzgebung wieder von vorne los.

ich bin zwar kein politischer insider und kenne mich erst seit dem kampf gegen die nicht sachgerechte kfz-steuererhöhung für wohnmobile mit den gesetzgeberischen verfahren in diesem unserem lande so im detail aus. ich vermute aber, dass es vor der sommerpause nicht mehr zu einer einigung von bundestag und bundesrat kommt.

WICHTIG: wir müssen aktiv bleiben beziehungsweise aktiv werden!!!

_schreibt euren MdB
_schreibt euren MdL
_schickt eure Petition an den Bundestag (unter www.camperline.de zufinden)
_fragt bei euren landesregierungen nach (besonders: MP, MWi)
_fragt bei den bundestagsfraktionen und den landtagsfraktionen nach
_schreibt die ausschussvorsitzenden in bundestag und landtagen an (finanzen, umwelt, tourismus, verkehr)
_macht andere wohnmobilisten auf die sache aufmerksam
_informiert euch über den aktuellen stand
_lasst euch nicht einlullen vom CIVD oder von irgendwelchen politikern
_schaut im forum von camperline.de nach, was gerade aktuell ist

macht mit - es geht um unser recht!

jens





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