nicht überall opposition


[ WWW.LT-FORUM.DE - Der Treff für LT-Fahrer und Wohnmobilisten ]


Geschrieben von jens voshage am 01. Februar 2006 14:29:54:

Als Antwort auf: Re: Fingerübung - Opposition halt! geschrieben von Kai R. am 01. Februar 2006 09:17:56:

>leider hat die FDP im Bundestag keine Mehrheit. Und die SPD und CDU-Fraktionen werden ihre Länderkollegen nicht überstimmen, da die KFZ-Steuer den Ländern zufliesst.

der gesetzesantrag bietet aber einen schönen ansatz für uns wohnmobilisten. nämlich bei der FDP nachzufragen, ob man sich in der regierung denn immer anders verhält als in der opposition. denn die landesregierungen haben im bundesrat mit voller unterstützung der FDP für die steuererhöhung gestimmt.

wenn der bundestag an dem entwurf des bundesrats noch etwas ändert (was unser derzeitiges ziel sein muss), dann muss der gesetzentwurf im bundesrat wieder beraten werden. und spätestens dann muss die FDP erklären, ob sie eine steuererhöhungspartei ist oder nicht. wenn wir glück haben, fällt das ganze auch noch in wahlkampfzeiten. wir haben also gute voraussetzungen, dass wir noch wesentliches ändern können. zumindest, wenn alle wohnmobilisten endlich aufwachen und an einem strick ziehen würden ...





Antworten:


[ WWW.LT-FORUM.DE - Der Treff für LT-Fahrer und Wohnmobilisten ]