Re: Finanzamt gemangelt


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Geschrieben von Uwe FDS am 19. Februar 2007 10:06:49:

Als Antwort auf: Finanzamt gemangelt geschrieben von Katharer am 17. Februar 2007 00:39:35:

Hallo,

was macht ihr da für einen Blödsinn? Was will man sich noch alles gefallen lassen? Hat keiner mal die Debatte zur KFZ-Steuer verfolgt?

Mit einer Rückwirkenden Steuererhöhung macht der Staat den Steuerzahler zum Selbstbedienungsladen, an dem er sich jederzeit und an jedem und in beliebiger Höhe bedienen kann. So was kann und darf man sich nicht gefallen lassen, da solle massiver Widerstand angesagt sein.

Das Gesettzgebungeverfahren war so verlogen, daß es fast als beispielhaft gelten könnte:

Der Bundesminister für Verkehr bat den Bundestag um ersatzlode Streichung des §24 Abs 6a, wegen einer erfordelichen Angleichung an europäische Normen. Hieße konkret, die EU KFZ-Richtlinie, welche die KFZ-Typen sehr detailliert regelt, sollte in nationales Recht umgesetzt werden!

Die Debatt ging ständig nur um SUV, speziell schwere Geländewagen!

In der Entschließung hieß es unter Auswirkungen: Eine erhöhung der Verbraucherpreise ist nicht zu erwarten, es kann nicht ausgeschlossen werden, daß es für die Halter der betroffenen Fahrzeuge zu einer Erhöhung der Steuer kommen KANN!

Da ist massiver ziviler Widerstand angesagt! Wenn die Regierung merkt, daß si sich mit 20 Mio Steuermehreinnahmen 100 mio EUR Aufwand einhaltet, weil sich die Leute dagegen wehren, dann wird man irgendwann anders denken.

Grüße

Uwe




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