Re: Eine Juristen frage
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Geschrieben von Chris am 22. November 2006 19:43:37:
Als Antwort auf: Re: Eine Juristen frage geschrieben von LT-franz am 22. November 2006 18:19:44:
> den schließlich fährt man ja mit einem womo nur in den urlaub.
Leider nicht. Es gibt genug Leute, die ein WoMo auch als billiges Alltagsfahrzeug mißbrauchen (ich selbst zähle mich dazu), was gegenüber den Pkw-Fahrern nicht unbedingt fair ist und genaugenommen ein Mißbrauch, ähnlich wie die Lkw-besteuerten SUVs (letztere als Auslöser des ganzen Disasters). Insbesondere Pseudo-Wohnmobile wie z.B. der Multivan verleiten dazu. Ich halte daher auch die neue Regelung mit 1,70m Stehhöhe an der Spüle für durchaus sinnvoll. Da man aber die tatsächliche Nutzung der Fahrzeuge nicht erfassen kann und es durchaus auch Vielfahrer unter den Wohnmobilisten gibt, gibt's jetzt einen Kompromiss, bei dem die "reinen" Wohnmobilisten leider draufzahlen. Die höhe der Besteuerung ist natürlich ein harter Schlag, aber liegt andererseits in der Mitte zwischen Pkw und Lkw-Besteuerung, so kann ich mich z.B. nicht beschweren. Für meinen alten Audi zahl ich auch 450,- Steuer im Jahr, da ist mein LT im Verhältnis nicht übermäßig teuer, auch nach neuem Steuersatz. Ich benutze beide Fahrzeuge gleichermaßen. Das Problem ist eher, daß diese Steueranpassung so spät und plötzlich kommt, so daß sich die Schadstoffreduzierung bei den Nutzfahrzeugen nicht mitentwickelt hat und sich heute noch auf dem Stand von vor 20 Jahren befindet. Und natürlich das bereits angesprochene Grundproblem der KfZ-Besteuerung in Deutschland, daß nicht nach Fahrleistung und absolutem Schadstoffausstoß, sondern nur pauschal nach Hubraum und relativem Schadstoffausstoß bewertet wird. Das war ja noch nie sinnvoll oder gerecht und hat uns mittlerweile technische Absurditäten wie serienmäßige Biturbomotoren im Golf beschwert, mit winzigem Hubraum aber Verbrauch und Leistung wie die großen. D.h. die Hersteller investieren richtig Geld in Entwicklungen, die darauf abziehlen, dem Staat ein Schippchen zu schlagen (seltsam, aber irgendwie gut ;-) ).
Dazu kommt, ein Wohnmobil ist an und für sich ein rein privat genutzer Freizeitspaß, anders gesagt ein Luxusartikel - es ist schwer zu argumentieren, warum sowas genauso kostengünstig sein sollte wie ein gewerblich genutztes Nutzfahrzeug, dessen Unterhaltskosten die Unternehmen belastet. Und, auch auf die Gefahr hin, daß es großkotzig klingt: Es kann nicht jeder erwarten, sich so was leisten zu können, so leid es mir auch für die Leute tut, die das bisher konnten und sich jetzt von ihrem WoMo trennen müssen. Es ist ja nicht so, daß es gar keine Alternativen gäbe (zeitweise Abmeldung, Wohnwagen, Wechselausbau in Verbindung mit Lkw-Zulassung).
Kurz gesagt: Die tatsächliche Nutzung jedes Kfz läßt sich nicht erfassen. Vereinfachungen und Kompromisse sind nötig. Als Aufbau auf die bisherige Kfz-Besteuerung kann man die neue WoMo-Steuer daher nicht völlig zugrundeargumentieren. Die Kfz-Besteuerung an sich ist bei uns allerdings schwachsinnig und ungerecht und müsste komplett überarbeitet werden. Nur: Gibt es einen Vorschlag, der für alle gerecht ist, den Verwaltungsaufwand in Grenzen hält und keine Hintertürchen offenlässt?
Ich begrüße die neue Besteuerung keineswegs, kann aber den Anreiz, der für die Politiker dahintersteht, durchaus verstehen angesichts der Haushaltslage. Das Leben wird für uns nicht billiger, und mir bleibt nichts, als mich darüber zu freuen, daß ich bis zu diesem Jahr eine Steuernische ausnutzen konnte, die jetzt leider entdeckt und geschlossen wurde.Zum Thema Klage:
Das macht ja nur Sinn, wenn durch das neue Gesetz andere Gesetze verletzt werden, und das scheint mir nicht der Fall zu sein. Und kann man durch ein Bürgerbegehren ein Bundesgesetz kippen? Wäre mir neu. Da ist man den Politikern gewissermaßen ausgeliefert. Abhilfe: Regierung abwählen (durch wen ersetzen??) oder auswandern (das sinkende Schiff verlassen?). Kein Witz.Gruß Chris
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