Re: KFZ-Steuer; haben WIR doch noch GLÜCK ?
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Geschrieben von Stefan Steinbauer am 30. August 2006 20:57:31:
Als Antwort auf: KFZ-Steuer; haben WIR doch noch GLÜCK ? geschrieben von Alfred us Bonn am 30. August 2006 20:09:43:
Hallo AlfredDie wichtigsten Zeilen stehen ganz am Schluß :
************Die Beschwerde wird zugelassen. Die Rechtssache hat aufgrund der Vielzahl der betroffenen Fälle grundsätzliche Bedeutung i.S. der §§ 128 Abs. 3, 115 Abs. 2 Nr.1 FGO.**********
Damit hat das Gericht festgelegt , das eine höhere Instanz über den grundsätzlichen Streitpunkt befinden darf.
Damit hat es für die betroffene Land Rover Fahrerin erstmal nur eine aufschiebende Wirkung. Eine Gesetzesneufassung oder ein anderer Beschluß eines höheren Gerichts kann immer noch eine Zahlungspflicht ermöglichen.Passieren wird hier meines Erachtens aber vorerst nichts .
Der Gesetzgeber (die Länder) haben die grundsätzliche Problematik wohl erkannt , aber keine Lösung zur Hand.
Von der EU gibt es "neue" Vorgaben zur schadstofforientierten Besteuerung von KFZ , die Einzuarbeiten sind. Und von den Bürgern gibt es allendhalben Druck , weil die beabsichtigte Höherbesteuerung der schweren Geländewagen ein Schuß in den Ofen war. Trifft sie doch eher andere Fahrzeuge , als die beabsichtigten Geländewagen .Also -
Thema aufmerksam verfolgen ,
Proteste aufrechterhalten ,
und Fehrzeug rechtzeitig abmelden , wenn möglich.Gruß
Stefan
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