Neues von der Steuer Front:
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Geschrieben von Detlef / MTK (ex LT - jetzt Movano) am 25. Oktober 2006 20:45:23:
Gude zusammen,
habe grade in meinen Mails folgendes gefunden und wills einfach mal so weitergeben:"Pressemitteilung
SPD-Bundestagsfraktion 25.10.2006
Eigener Kraftfahrzeug–Steuertarif für Wohnmobile kommt
AG FinanzenZu den heute wieder aufgenommenen Beratungen des Finanzausschusses über den Gesetzentwurf des
Bundesrates zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften erklärt der stellvertretende finanzpolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold:
Die Halter von Wohnmobilen können aufatmen: Die von den Ländern geplante drastische Steuererhöhung ist
vom Tisch. Wir werden einen gesonderten kraftfahrzeugsteuerlichen Tarif für Wohnmobile einführen, der
sich am Gewicht und Schadstoffausstoß orientiert. Ähnliches hatte auch der ADAC vorgeschlagen.
In monatelangen sehr schwierigen Verhandlungen hat sich die Koalition mit den Ländern auf diesen
Kompromiss verständigt. Der Wohnmobiltarif wird in der Höhe über der LKW- und regelmäßig unter der
PKW-Besteuerung liegen. Trotzdem wird es in vielen Fällen zu einer höheren Belastung kommen als vor
2006.
Die SPD bedauert sehr, dass Steuererhöhungen nicht generell verhindert werden konnten und auch keine
aufkommensneutrale Lösung durch Angleichung der Steuerbelastung innerhalb der Gruppe der
Wohnmobilhalter erreichbar war. Gegenüber dem Gesetzentwurf des Bundesrates entlastet der Kompromiss
die Steuerpflichtigen dennoch um jährlich 20 Millionen Euro.
Steuersystematisch ist wichtig, dass wir mit dem vorgeschlagenen eigenen Tarif - wie von den Betroffenen
gefordert - die besondere Zweckbestimmung der Wohnmobile anerkennen. Mit dessen Einführung können
wir die willkürlichen Brüche in der Besteuerung der Wohnmobile beseitigen, die durch Rechtsprechung und
Gesetzgebung in den vergangenen Jahrzehnten entstanden. Wir begrüßen es, dass die Länder mit diesem
Zugeständnis letztlich eine inhaltliche Einigung ermöglicht haben.
Unser Ziel ist es, endlich Rechtssicherheit für die Betroffenen zu schaffen und die jahrelange Hängepartie zu
beenden. Deshalb haben die Koaltionsfraktionen heute Anträge zur Änderung des Gesetzentwurfs des
Bundesrates in den Finanzausschuss eingebracht und werden eine zügige Beschlussfassung sicherstellen."Tja, Sie bedauern, daß sie ... nicht verhindern konnten - wie war das vor der Wahl " eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird es mit uns nicht geben" (schon vergessen??) und jetzt sind's 3% Punkte statt der von CDU/CSU geforderten 2% Punkte(also fast 20% Erhöhung von 16% auf 19%!!!) - die Mitte von 0% und 2% wäre bei mir 1% gewesen, wenn man schon in der Koalition Zugeständnisse machen muss - - warum geht eigentlich bei uns noch keiner auf die Straße wie in Ungarn geschehen???
Politikfrustrierte Grüße
Detlef
- Was passiert mit WoMos unter 2,8t? Chris 26.10.2006 13:20 (2)
- Re: Was passiert mit WoMos unter 2,8t? Stefan Steinbauer 26.10.2006 13:36 (1)
- Re: Was passiert mit WoMos unter 2,8t? Chris 26.10.2006 14:06 (0)
- Re: Neues von der Steuer Front: Martin aus Hockenheim 25.10.2006 22:11 (0)
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