Nix Steuererhöhung-Abschaffung


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Geschrieben von micha aus Kiel am 24. September 2004 17:47:06:

Als Antwort auf: Rettet die Womo-Steuer? Wieso das... geschrieben von BaPi am 24. September 2004 17:09:07:

Also entweder habe ich oder ihr etwas nicht mitbekommen. Die Kfz-Steuer ist ein Auslaufmodell. Die Diskussion geht zwar schon seit Jahren. Das liegt aber daran, dass sich Bund und Länder nicht einigen können. Kfz-Steuer fließt dem Land und die Mineralölsteuer dem Bund zu. Länder wollen aber nur auf die Kfz-Steuer verzichten, wenn sie als Ausgleich Anteile aus anderen (nicht zwingend Mineralölsteuer) Steuerquellen ( vermutlich Versicherungssteuer) bekommen.
Eine Anpassung der Minerölsteuer wird dann auch kommen (billiger wirds nie). Das ist aber weitaus gerechter und ist schon wegen EU-Richtlinien unabdingbar.
Wenigstens ist das ganz hin und her wie Kombinations-Kfz, Sonder-Kfz usw. vorbei.

Gruß Micha


Hab ich mal kopiert(Hoffentlich gibts kein Ärger wegen UrhG):)
FÖRDERVEREIN ÖKOLOGISCHE STEUERREFORM e.V.
Bund will Kfz-Steuer abschaffen
[Berliner Morgenpost 10.07.2004, Cornelia Wolber]

Um rund 14 Cent pro Liter könnte der Benzinpreis steigen, wenn die Kfz-Steuer abgeschafft und die Mineralölsteuer erhöht würde. Im Finanzministerium gibt es bereits entsprechende Denkmodelle. Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), die Kfz-Steuer abzuschaffen und im Gegenzug die Mineralölsteuer zu erhöhen, ist allerdings umstritten. Während die Finanzminister von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Gernot Mittler (SPD) und Gerd Stratthaus (CDU) den Vorstoß prinzipiell begrüßten, warnte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, vor zusätzlichen Belastungen für die Autofahrer.

Eichel hatte im Rahmen der Föderalismuskommission "zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung" unter anderem dafür plädiert, die Kfz-Steuer abzuschaffen und im Gegenzug die Mineralölsteuer zu erhöhen. Da das Aufkommen der Kfz-Steuer den Ländern zusteht, sollen ihnen alternativ die Einnahmen aus der Versicherungssteuer zugesprochen werden, die bislang in die Kassen des Bundes fließen. Das Aufkommen der beiden Steuerarten liegt bei jeweils rund acht Milliarden Euro. Allerdings ist das Aufkommen der Versicherungssteuer wesentlich ungleicher auf die einzelnen Bundesländer verteilt als das der der Kraftfahrzeugsteuer.
"Die Kfz-Steuer ist unselig", sagte Mittler der Berliner Morgenpost. Offensichtlich steht hinter den Plänen zur Abschaffung der Kfz-Steuer der kostspielige Aufwand ihrer Erhebung, dem vergleichsweise geringe Erträge gegenüber stünden. Ein Teil des Verwaltungsaufwands, der auch durch Umzüge und Ummeldung von Pkw in einer Familie verstärkt werde, entfiele, wenn die Kfz-Steuer zu Gunsten einer höheren Mineralölsteuer abgeschafft würde. Am gesamten Steueraufkommen mache die Kfz-Steuer gerade zwei Prozent aus, verursache aber 40 Prozent des Vollzugsaufwandes. "Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis", meint Stratthaus.
Würde die Kfz-Steuer gestrichen und in voller Höhe auf die Mineralölsteuer umgelegt, müsste der Preis pro Liter Benzin um 14 Cent steigen, warnt Austermann. Das könnten Autofahrer in Flächenländern und das deutsche Speditionsgewerbe nicht verkraften. "Der Autofahrer ist schon heute die Melkkuh der Nation." Die Chancen auf Umsetzung des Vorschlags werden ohnehin selbst im Bundesfinanzministerium als eher gering eingestuft - auch wegen europarechtlicher Probleme. So fordert Brüssel eine Mindestbesteuerung von Lastwagen. Gleichzeitig arbeitet die Kommission an einem Entwurf, der eine Höchstgrenze bei der Mineralölsteuer vorsieht. "Da gibt es schon heute kaum noch Spielraum", sagte Mittler. Dennoch sollte man Thema nicht gleich verwerfen, meinte Stratthaus. Letztlich sei es sinnvoll, den Kraftstoffverbrauch und nicht den Besitz eines Pkw zu besteuern.






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