Re: denkste - der Entwurf wurde ohne Diskussion in die Ausschüsse verwiesen..
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Geschrieben von PeterD am 29. April 2005 15:02:42:
Als Antwort auf: Re: denkste - der Entwurf wurde ohne Diskussion in die Ausschüsse verwiesen.. geschrieben von Kai R. am 29. April 2005 13:56:24:
Das war ja von vorne herein klar, Stand schon in den "Erläuterungen zur Tagesordnung" so angekündigt:
"... Das Antrag stellende Land hat gebeten, die Vorlage gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der Plenarsitzung am 29. April 2005 zu setzen. Der Gesetzentwurf soll dort vorgestellt und zur weiteren Beratung an die Ausschüsse verwiesen werden."Gruß
Peter
- Re: also nur ein Manöver, weil das vor der NRW-Wahl noch viel gute Presse bringt Kai R. 29.4.2005 15:04 (0)
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