Re: denkste - der Entwurf wurde ohne Diskussion in die Ausschüsse verwiesen..


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Geschrieben von PeterD am 29. April 2005 15:02:42:

Als Antwort auf: Re: denkste - der Entwurf wurde ohne Diskussion in die Ausschüsse verwiesen.. geschrieben von Kai R. am 29. April 2005 13:56:24:

Das war ja von vorne herein klar, Stand schon in den "Erläuterungen zur Tagesordnung" so angekündigt:
"... Das Antrag stellende Land hat gebeten, die Vorlage gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der Plenarsitzung am 29. April 2005 zu setzen. Der Gesetzentwurf soll dort vorgestellt und zur weiteren Beratung an die Ausschüsse verwiesen werden."

Gruß
Peter




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